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Author: claasgefroi.bsky.social (did:plc:w74oq2nxtcdfvjf57q25laoy)

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"Ein Verbotsverfahren ist keine "politische Bankrotterklärung". Es ist das Resultat der Einsicht, dass man jene, die Demokratie und Rechtsstaat zerstören wollen, an ihrem Vorhaben hindern muss, mit allen politischen, aber auch rechtsstaatlichen Mitteln. www.welt.de/politik/deut..."
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    "Es ist erschreckend, dass es demokratische Politiker gibt, die vor dieser schweren Aufgabe inzwischen kapituliert haben. Zum Beispiel der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Er möchte ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Und er begründet das – angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – so: „Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“
    
    Das ist nicht nur eine politische Bankrotterklärung, sondern auch eine Wahlhilfe für die AfD. Deren Anhänger werden sich bestätigt und in ihrer Überzeugung bestärkt sehen, dass die herkömmlichen Parteien vor dem Offenbarungseid stehen und nun entschlossen sind, die unliebsame Konkurrenz mit Staatsgewalt vom Feld zu räumen."
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"2024-05-15T07:19:30.809Z"